Jeder weiß es, nur unsere Rentenermittler nicht: Der hohen Arbeitsdichte und -frequenz heutzutage ist kaum jemand bis zum Alter von 67 oder 72 Jahren gewachsen. Verschleiß, Burnout und andere psychische und psychosomatische Leiden zwingen schon heute einen großen Teil der Arbeitnehmer früher in den Ruhestand.  Die Maßnahmen für die sogenannte Work-Life-Balance in den Betrieben sind weitgehend Augenwischerei. 

Und Kinder? Wer Kinder in ungesicherte Verhältnisse hinein bekommt, gilt als verantwortungslos. Gesicherte Verhältnisse sind allerdings bis in die obere Mittelschicht hinein nur als Illusion zu haben. Die Unternehmen haben keine andere Chance mehr zu Wachstum und Gewinnsteigerung als Kostensenkung und das bedeutet: Personal einsparen wo immer es geht. Kinder bekommen bedeutet da nur: potenzielle Arbeitslose produzieren. Wozu also Gebäranreize schaffen?

Was bleibt ist der Leistungsdruck, der aus dem Überangebot an Arbeitnehmern entsteht und die Burnouts und Verschleißerscheinungen fördert. Und im Gegensatz zu all den Unkenrufen über Fachkräftemangel wird der Druck nicht abnehmen. Denn Deutschland ist ein Einwanderungsland. 

Was wir an Arbeits- und Fachkraft aus unserem Nachwuchs heraus nicht decken können, wird gern aus dem Ausland zuwandern. Mehr Kinder braucht kein Mensch. Die Erde ist längst überbevölkert, Umverteilungsströme sind nicht aufzuhalten.

Statt also über längere Lebensarbeitszeit und Zusatzsteuern für Kinderlose zu diskutieren, wäre es sinnvoller, die Einwanderung zu regeln, z.B. nach dem Muster von Amerika und Australien. Alter, Sprache, Qualifikation, Kompatibilität zum Arbeitsmarkt und Gesamtmenge an Einwanderern. 

Zusätzlich können Unternehmen verpflichtet werden, interne Weiterqualifikation voranzutreiben. Warum ist es heute praktisch unmöglich, ohne Job-Hopping oder intensives Arschkriechen (auch Networking genannt) beruflich Karriere zu machen? Aber das nur nebenbei.

Fazit: Globalisierung ist Fluch und Segen. Der Untergang unseres Wohlstandes ist vorprogrammiert, wenn wir die Realität zu verleugnen und an nationalistischen, geschichtlich bedingten und einfach überholten Denkweisen festhalten. Wir sind ein Einwanderungsland, und das kann wirtschaftlich wie auch kulturell eine Bereicherung sein, wenn man es entsprechend definiert.

Woher kommt eigentlich das Geld für die Steuern, die Boris Becker, Michael Schuhmacher und viele andere superreiche Deutsche sparen wollen, wenn sie ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen? Natürlich von all den Bürgern, die Produkte kaufen, für die sie werben dürfen. So kurz wird da gedacht: Sie nehmen, aber sie sind nicht bereit, einen angemessenen Anteil zurückzugeben, als Anerkennung, dass die Bürger ihnen ihre Karrieren ermöglicht haben.

Das gilt natürlich nicht nur für die Supperreichen. Wir alle erwirtschaften unseren Wohlstand in diesem Land, unter den Bedingungen, die das System schafft, das wir mit unseren Steuern und Abgaben finanzieren: 

• Mit der Kaufkraft unserer Mitmenschen,
• mit der Infrastruktur,
• mit der Bildung,
• mit dem Rechtssystem und
• mit der Meinungsfreiheit, deren Wert wir auch so gern vergessen. 

Wir dürfen nämlich unsere guten Einkommen geniessen, ohne dass die Soldaten eines totalitären Regimes uns beschiessen, weil wir im gleichen Stadtviertel wie Rebellen leben. Und - noch - ohne dass eine verarmte, not-kriminelle "Unterschicht" die Wohnungen der Bessergestellten stürmt und ausraubt, weil sie sowieso nichts mehr zu verlieren hat. 

Warum also immer auf Steuersenkungen pochen? Weil den Politikern nichts anderes als Wahlargument einfällt? Weil viele Besserverdiener Steuerveränderungen nicht daran bemessen, was sie an ihrer Lebensqualität verändern (nämlich wenig), sondern an bloßen Zahlen und Besitzgier. Als sei Reichtum ein Spiel, in dem es um die höchste Punktzahl geht. Sie vergessen dabei völlig den hohen Gegenwert, den sie für ihre Steuerzahlungen erhalten: das Leben in einem relativ sicheren, komfortablen, stabilen Umfeld. 

Es ist eine verdrängte, unpopuläre Grundlage unserer Gesellschaft, dass wir die Arbeitslosenversicherung nicht zahlen um sogenannte Schmarotzer durchzufüttern und die Steuern nicht, um Beamte für Bleistiftmikado zu bezahlen, sondern für ein Klima von persönlicher Sicherheit und Freiheit. 

Schade, dass diese Argumente selbst der SPD abhanden gekommen sind. Nur noch eine linke Sarah Wagenknecht wagt es, solche Wahrheiten anzudeuten, was es all denen in der "politischen Mitte" leider noch leichter macht, diese Wahrheit abzulehnen. Dabei geht es gar nicht um ultralinkes, gar kommunistisches Gutmenschentum. Es geht, im wahrsten Sinne des Wortes ganz konservativ, um die Lebensumstände der Mittelschicht und der Reichen. Wenn man in der Lage ist, über die nächsten 10 Jahre hinauszudenken. 

Jeder, dem es bei uns gut geht, stellt sich mit breiter Brust hin und behauptet, er hätte sich das ja auch verdient. Überhaupt die Chance zu bekommen, sich einen Wohlstand zu erarbeiten (oder auch zu erben) und ihn halten zu können, ist jedoch ein Wert, der gern unterschlagen wird. Denn diesen Wert können eigentlich nur diejenigen einschätzen, die die Chance nicht erhalten haben. Was für ein glückliches Land, das so wenig Ahnung von Chancenlosigkeit hat, dass es vorzieht, ihre Existenz zu ignorieren.

P.S. Bei dem Thema wundert es mich übrigens, dass manche Griechen deutsche Fahnen verbrennen (obwohl deutsche Steuerzahler bereits für sie einstehen), aber nicht ihre reichen Landsleute anprangern, die ihr Land eiskalt hängen lassen und womöglich noch per Bankgeschäft daran profitieren, statt jetzt als Unterstützer und Geldgeber aufzutreten. Vielleicht glauben unsere Reichen hier deshalb, dass sie auch hier nichts zu befürchten hätten, wenn die Armutsschere weiter aufgeht.

Im Irak sterben über 50 Menschen bei Anschlägen, in Ägypten wird die Todesstrafe für das ehemalige Staatsoberhaupt Mubarak gefordert und Griechenland droht noch immer die Staatspleite. Und Ungarn? Mitten auf dem Europäischen Festland manifestiert sich gerade ein totalitäres Regime. Selbst in Deutschland sterben Menschen, wenn auch "nur" durch Andrea, den Sturm.

Jedes dieser Ereignisse hätte zu anderen Zeiten eine ausführliche Berichterstattung zur Folge gehabt. Phoenix vor Ort, Live-Reportagen, Leitartikel. Selbst die "Stille", mit der sich Kanzlerin Merkel gerade umgibt, hätte bissige Kommentare und Artikel hervorgebracht.

Aber wir haben ja seit Dezember den # Wulff. Die praktische Blendgranate mit Mehrfach-Zeitzünder. Die Auslandsredakteure können zu Weihnachten Heimaturlaub machen. Die Finanzexperten vertiefen sich wieder in ihre Börsenspielchen, denn die Peanuts, die sie für die Interviews erhalten, reichen nicht für Villa und Porsche. Vor allem aber findet die Regierung genügend unbeobachtete Ecken für Geheimgespräche mit den geschätzten Kollegen aus der Lobby. 

So ein # Wulff ist schon sehr praktisch. Fast parallel zu Prototyp # Guttenberg entwickelt, jedoch erst zum Advent gezündet, steht das Model derzeit noch im Nachhaltigkeits-Wettbewerb mit Gutti. Wie lange hält der Öffentlichkeitsköder Wulff? 

Voluntärs-Heerden durchkämmen die Wulff-Vita auf weitere Verfehlungen. Journalisten lesen wieder wie gewünscht Twitter und Facebook und machen Umfragen. Denn bei einem Wulff fühlt sich jeder betroffen und kompetent, genau wie damals beim Gutti.  Euro? Staatsschulden? Ausland? Aäähh…? Aber ein Wulff, ja das ist greifbar, fühlbar, beurteilbar für jedermann.  

Die Regierung hat derweil ihre Verschnaufpause. Deshalb darf Wulff noch nicht zurücktreten. Erst, wenn Frau Merkel geregelt hat, was sie lieber ausserhalb des Rampenlichtes regeln will und wieder ein bissl volksnah regieren mag.

Tag der Arbeit, Tag der Gewerkschaftsreden. Manchmal kann man sich nur schütteln bei der dumpfen Polemik in diesen Reden - in manchem jedoch haben die Gewerkschaften einfach Recht. In welchen Branchen wird eigentlich regelmäßig unterhalb des geforderten Mindestlohns von 8,50 Euro bezahlt? Häufig in den Dienstleistungsbranchen: Pflege, Friseurdienste, Putzdienste, sicherheitsdienste, Einzelhandel, Bau, Postzustellung und Transport. Die von Politik und Wirtschaft gebetsmühlenartig wiederholte Angstmacherei, bei zu hohem Lohnniveau würden die Unternehmen ihre Produktionen ins Ausland verlagern, greift ausgerechnet in diesen Branchen nicht, weil sie ortsgebunden sind. Sie können nur vor Ort ausgeübt werden und nicht einfach nach Ungarn oder China ausgelagert werden. Natürlich sind Post und Putzdienste auch Kosten für hiesige Produktionsbetriebe - aber von nachgelagerter Bedeutung für die Standortwahl.

Wenn jetzt zusätzlich dank Freizügigkeit der Niedriglohnsektor mit Arbeitskräften aus Ländern überschwemmt wird, in denen sie deutlich mehr Lebensmittel und Wohnraum für jeden Euro bekommen, werden diese Freizügigen Löhne unterhalb des hiesigen Existenzminimums akzeptieren. Auf diese Weise gerät der Arbeitsmarkt in eine immer stärker werdende Schieflage. Weil die Marktmechanismen außer Kraft gesetzt werden. Normalerweise heben sich zu niedrige Löhne von selbst auf, weil keine Arbeitskräfte für so wenig Geld zu bekommen sind (klassische Marktfunktion: wird zu wenig Geld geboten, verkauft der Anbieter nicht). Wenn aber jemand in einem anderen Land von diesem wenigen Geld leben kann, dann unterbietet er die einheimischen Marktangehörigen. Will die Politik unsere eigenen Niedriglöhner dann zum Ausgleich nach Polen und Tschechien aussiedeln, damit sie von den Dumpinglöhnen überleben können?

Besser wäre die Einführung von Mindestlöhnen. Dann sind die Arbeitnehmer aus den anderen Märkten weniger attraktiv, vor allem wegen der Sprachbarriere. Natürlich: Einen Haarschnitt für unter 10 Euro gibt es dann nicht mehr. Die Preise im Einzelhandel werden steigen. Und vermutlich steigt die Zuzahlung für Krankenhausaufenthalte schon um die teurer gewordenen Pflegekräfte zu bezahlen. Aber dafür zahlen ja auch all diese Arbeitskräfte, deren Lohn auf Mindestlohnniveau steigt, auch mehr in die öffentlichen Kassen, sodass z.B. Hartz IV angehoben werden könnte, um den Preisanstieg auszugleichen. Das wäre dann eine echte Umverteilung - denn die ganz Armen erhielten diesen Ausgleich und die mit den Jobs nicht. Ich hoffe nur, dass die Gewerkschaften bei Ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro den Preissteigerungseffekt im Handel schon eingerechnet hatten.

Wahlen sind die Wurzeln der Demokratie – doch dort wo man nur zwischen Übeln wählen kann, werden die Wahlen zur Last.

Die CDU, Christlich Demokratische Union. Wo ist da der säkulare Staat? Unterscheiden wir uns überhaupt von den Glaubensgetriebenen im Nahen Osten, wenn wir hier Parteien mit religiöser Ausrichtung zulassen? Tragen wir dem rascher werdenden Wandel in der Welt Rechnung, wenn die Sehnsucht nach Sicherheit in der Wahl einer konservativen Partei mit Werten von vorgestern Befriedigung findet? Hilft es einem wirklich, sich die Scheuklappen selbst anzulegen? 

Die SPD, zwar mit dem wesentlich sympathischeren „Sozial“ im Namen, aber trotzdem fast dem gleichen Programm wie die CDU, wirkt letztlich ebenso unehrlich und verstaubt. Sigmar Gabriel mag richtig erkannt haben, dass die Wähler die Bundestags-Politiker für unglaubwürdig und unfähig halten – tun kann er dagegen ganz offensichtlich nichts. Herr Scholz hat in Hamburg auch nicht viel mehr zur Schau getragen als Überheblichkeit, weil die Umfragewerte für ihn so gut aussahen.

Die FDP hat sich mit ihrem blonden Bundes-Napoleon derart ad absurdum geführt, dass man der Hamburger Spitzenkandidatin auch nicht mehr als ein hübsches Society-Lächeln zutraut. Erst Recht nicht, wenn man je einen Auftritt von ihr in den Hamburger Medien genossen hat. Das soll die Partei der wirtschaftlichen Elite sein? Wohl nur der Erb-Elite, der ihr sozialer Status von Kindesbeinen an mit Silberlöffen in den Hintern geschoben wurde, statt dass sie ihn sich mit Fleiß und Intelligenz erarbeiten musste. Zum Stolz der Hamburger Kaufleute passt das nicht.

Die Grünen seien hier nur aus Gewohnheit an vierter Stelle genannt. Hatten sie damals aus Unwissenheit versprochen, den Bau des Kraftwerkes Moorburg zu stoppen, waren sie also zu dumm zum Recherchieren vor ihren Postkartenaktionen gegen den späteren Koalitionspartner „Kohle von Beust“? Oder haben sie gewusst, dass es rechtlich gar nicht mehr möglich war, den Bau zu stoppen und ihre Wähler schlicht belogen. Beides wirkt nicht wirklich attraktiv. Und sich in einer Stadt wie Hamburg aus ökologischen Gründen gegen den Hafen und die Elbvertiefung zu stellen ist auch nicht schlau. Wie wär´s stattdessen den Hafen zu fördern, nach und nach die Profiteure zur Kasse zu bitten, um an anderer Stelle die Natur zu schützen?

Die Linke. Ein Hoffungsstrahl für die Soziale Marktwirktschaft … war sie mal. Wer in und mit der deutschen Öffentlichkeit arbeitet, darf sich den Fauxpas nicht erlauben, uns (mal wieder?) den Weg zum Kommunismus zu zeigen. Akademische Differenzierung kann man vom Durchschnittsbürger nicht erwarten – und schon gar nicht von der Presse. Für die ist jedes politische Missverständnis gut für eine Auflagensteigerung. Nun stehen die Linken wieder in der Ecke der Ewig-Gestrigen und scheinen sich da auch ganz wohl zu fühlen. Kommunismus ist ein verklärtes Ideal, das in der Praxis mit echten Menschen immer zu einer Diktatur führen wird. Mehrfach so probiert und bewiesen.

Damit wären die großen Prozente-Garanten abgefrühstückt. Was bleibt sind die Kleinen. Die, die nachher in den bunten Grafiken unter „Sonstige“ oder gleich gar nicht auftauchen. Oder? Was für eine Überraschung wäre es, wenn auf den bunten Grafiken ein paar Balken mehr erschienen, weil andere Parteien die 5% Hürde schaffen würden? Warum diese Angst vor 3er Koalitionen? Die bisherige Regierungsarbeit, sei es auf Bundes- oder Landesebene, hat auch nicht gerade vor Einigkeit gestrotzt.

Wie wär´s zum Beispiel, wenn der SPD und den Grünen ein paar Jungs und Mädels von der Piratenpartei (oder einer der anderen) beistehen würden, denen wirklich noch THEMEN am Herzen liegen und nicht nur die eigene Parteikarriere? Denn das ist es, was die noch nicht etablierten Parteien den Gewohnheitstätern der Prozenteriesen voraus haben.

In Deutschland werden Mitarbeiter systematisch demotiviert, klein gehalten und (alters-)diskriminiert. Oberflächlich betrachtet scheint das nicht zu Bestrebungen der Bundesregierung zu passen, die auf Bildung setzt, auf Technologie und Wissenschaft, auf besonders qualifizierte Angebote unserer Exportnation. Aber was ist wirklich dran?

Karriere hängt bei uns nicht von Qualifikation ab: Job-Hopping und Vitamin B sind wichtig.

-         Job-Hopping: Man wechselt im Alter von 25 bis 39 Jahren alle 2 bis 4 Jahre den Job, möglichst immer mit einem Gehalts- und Karrieresprung. Einziges wirkliches Ziel ist dabei ein beeindruckender Lebenslauf und möglichst noch beeindruckendere Position ab 40.

-         Vitamin B: Man steckt durch Elternhaus und persönliche Beziehungen in einem Netzwerk, das einem zu höheren Posten verhilft.

Oft werden auch beide Möglichkeiten kombiniert. Leistung und Wissen, Bildung und Qualifikation sind jedenfalls nicht die Hauptmotoren für Karriere. Was sich dann auch deutlich sichtbar in der Qualität der deutschen „Management-Elite“ manifestiert.

 

Qualifizierung im Unternehmen findet nicht wirklich statt.

-         Jeder weiß, dass man etwa ab 40 ein Unternehmen und eine Position erreicht haben sollte, die einen bis zur Rente versorgt. Es werden niemals Arbeitnehmer ab 40 gesucht – die sind bereits öfter krank, neigen angeblich mehr zu Erschöpfungserscheinungen und psychischen/ psychosomatischen Beschwerden. Es wird unterstellt, dass sie nicht mehr auf dem allerneuesten Stand von Technik und Wissen seien. Sie lassen sich zudem evtl. schwerer einschüchtern und lenken. Warum sollte man also Menschen ab 40 qualifizieren oder aufsteigen lassen? Sie bleiben sowieso dort, wo ihre Schäfchen einigermaßen im trockenen sind, auch wenn sie etwas maulen.

-         Chefs, die entsprechend bereits aus dem Job-Hopping Alter heraus sind, haben genau aus diesem Grund kein Interesse, sich Mitarbeiter (in dem Fall auch jüngere) heranzubilden, die ihnen am Ende ihren Job streitig machen könnten. Sie wissen ja, dass sie selbst am Ende ihrer Karriereleiter sind (da selbst über 40), also sind alle, die von unten nachdrängen, klein zu halten. So geben sie ihren persönlichen Frust, die ganze Demotivation, die ihnen diese Erkenntnis bringt, treffsicher an ihre Abteilung oder ihren Bereich weiter. Was dann dort dazu führt, dass Motivation und Leistung, sowie auch Wissen und Qualifikation dauerhaft am unteren Skalenende verharren.

-         Bei Arbeitnehmern, die bei Weiterqualifikation unterstützt werden, in die also investiert werden soll, befürchtet man hinterher höhere Ansprüche oder den Weggang bei Nichterfüllen der Ansprüche. Folglich rechnet sich für Personalabteilungen Weiterqualifizierung nicht. Sie suchen im Bedarfsfall lieber auf dem internationalen Arbeitsmarkt qualifiziertes Personal, in das sie nicht erst investieren müssen.

 

Die Qualifizierungsangebote sind oft schlecht.

-         Dort wo Fortbildung u.ä. angeboten wird, sind das oft Alibiveranstaltungen, die den Arbeitnehmern nur Möglichkeiten und Wertschätzung vorgaukeln sollen. Sie sind weder am praktischen, anwendbaren Nutzen, noch am Aufholen z.B. von akademischen Arbeits- und Denkweisen ausgerichtet. (Die meisten werden das kennen: 6 Stunden Selbstbeweihräucherungsvorträgen der Seminaranbieter zuhören, zwischendurch lecker Häppchen und dann möglichst früh Feierabend machen. Das mag eine nette Abwechslung im Arbeitsalltag sein, Weiterbildung ist das nicht.)

-         Die Qualität von Erwachsenenbildung, Fortbildung und auch Umschulung ist oft ganz besonders schlecht. Mehrjährige Umschulungen, die zu 90% darauf aufgebaut sind, dass die Umschüler sich Bücher und Lehrmittel selbst kaufen und diese allein studieren, sind keine Seltenheit. (Auch keine Seltenheit, dass die, das engagiert tun, ihren Lehrern sehr bald sehr viel voraus haben.) Oft findet lediglich am Ende der Lehrzeit eine Prüfungsvorbereitung statt, damit das jeweilige Institut keine hohen Durchfallquoten erhält. Umschüler haben nach dem Abschluss trotzdem häufig ein unzureichendes, lückenhaftes und veraltetes Wissen. Kein Wunder, dass sie in den Unternehmen nicht sehr beliebt sind. Der Regierung ging es ja eigentlich auchnur darum, die Umschüler für die Dauer der Maßnahme aus der Arbeitslosenstatistik heruaszuhalten.

 

Die Vorstellung des „Nachrückens“ ist bereits aus den Köpfen verschwunden.

Es ist so unglaublich ärgerlich, von angeblich intelligenten Menschen zu lesen, „dass man doch keine ungebildetet Hartz IV Empfänger zu Ingenieuren machen kann“.  Natürlich nicht – aber ein Facharbeiter könnte Ingenieur werden, ein Arbeiter dann Facharbeiter und ein Anlerner, der dann zum Arbeiter aufsteigt, einen Platz für einen neuen Anlerner frei machen, der vorher arbeitslos war. So haben Karriere und Qualifikation mal funktioniert, so kann ein Arbeitsmarkt, der nicht nur aus Akademikern besteht, trotzdem durch Qualifizierung auf akademischem Niveau aufgerollt werden. Nur will die Deutsche Wirtschaft das ja nicht aus o.g. Gründen.

 

Mit diesen Phänomenen ist es klar, warum Politik und Wirtschaft nach Fachkräften aus dem Ausland schreien. Natürlich sind sie billiger, denn in sie hat das Unternehmen nicht investiert. Und wenn man sie geschickt aus genau den ausländischen Märkten rekrutiert, die stärker wachsen und rentabler sind, dann kann man dort leichter Fuß fassen, indem man sie, eingeschworen auf das Unternehmen, zurückschickt oder als Kontakt einsetzt. Das Wachstum dieser ausländischen Märkte (z.B. Indien) ist das eigentliche Interesse auf Unternehmensebene. Es gibt bestimmt Spekulanten, die bereits auf das Abbröckeln der deutschen Wirtschaft wetten.

Deshalb ist es fatal, wie Lobby-hörig unsere Politik ist. Unsere Regierenden erfüllen ihre Aufgabe nicht. Denn die Interessen der Wirtschaft stimmen NICHT überein mit den Interessen der Menschen in diesem Land, die sie eigentlich vertreten sollten.

Wenn Gesetze unsinnig sind, haben Bürger geradezu die Pflicht, zivilen Ungehorsam zu leisten.

Wir alle haben die Contents und auch die Archive der Webauftritte der öffentlich rechtlichen Medien mit unseren Gebühren bezahlt. Wie kann es da sein, dass sie uns entzogen werden? Der Sinn der Öffentlich Rechtlichen ist doch hoffentlich, eine wirtschaftlich etwas weniger beeinflusste Berichterstattung zu gewährleisten. Sprich: sie sollen jenseits des kommerziellen Wettbewerbs dafür sorgen, eine gewisse Informationsbreite und -qualität zu ermöglichen. Vermutlich ist aber gerade diese den Regierungen ein Dorn im Auge.

Wie schon George Orwell in seinem Buch "1984" schrieb und die DDR praktizierte: Die Geschichtsschreibung soll wohl den heutigen Politker- und Lobbyistenzielen angepasst werden. Menschen, die nur auf dem Niveau von RTL und Springertagespresse informiert sind und keine Vergleiche mit der Vergangenheit ziehen können, sind eben viel leichter zu lenken.

DANKE nochmals an diese freien, demokratischen Bürger, die das nicht zulassen wollen und deshalb den Zugang zu den Archiven erhalten, auch wenn das juristisch betrachtet nicht legal ist.

Zeit Online Artikel zu depub.org

Da fordern CDU, CSU und FDP in der aktuellen Haushaltsdebatte die Entlastung derer, die derzeit die steuerliche Hauptlast tragen. Klingt erstmal logisch. Aber nur so lange, wie man nicht einbezieht, dass es den Gut- und Bestverdienern in Deutschland genau deshalb so gut geht, WEIL es anderen schlecht geht. Dieser Kausalzusammenhang wird von Politikern konsequent verschwiegen – übrigens nicht nur von den Regierungsparteien, sondern auch allen anderen

Was ist damit gemeint?

Gutverdiener haben eine gewisse Macht. Es muss nicht einmal die Macht einer Führungskraft sein, es reicht schon, dem eigenen Unternehmen eine Qualifikation anzubieten, die eine höhere Gehaltsforderung rechfertigt. Gleichzeitig ist jedes Unternehmen ununterbrochen dabei, nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Natürlich dort, wo es den wirtschaftlichen Zielen des Unternehmens nicht schadet. Wenn es bei den höherqualifizierten Angestellten nicht sparen kann, weil diese sich sonst einen anderen Job suchen, spart es dort, wo

-         Qualifikationen und Funktionen
           leicht ersetzbar sind

-         Fremdunternehmen/ Lieferanten einander aufgrund eines
           hohen Wettbewerbsdrucks stark unterbieten

-         Outsourcing Menschen oder ganze Unternehmensteile
           in diesen Wettbewerbsdruck zwingen kann

-         Automatisierung den Menschen ersetzen kann

All das trägt zum Lohndumping bei. Teils innerhalb des Unternehmens, bei den geringer qualifizierten Arbeitnehmern, teils beim Einkauf von Dienstleistungen. Das ist nur deshalb möglich, weil wir ein geringes Angebot von speziellen Fachkräften und ein hohes Angebot von geringer qualifizierten haben.

Hinzu kommt, dass die Gutverdiener oft auch Auftraggeber sind, die Unternehmen im Einkaufsprozess im Preis drücken und gegeneinander ausspielen. Ihr Arbeitgeber zwingt sie dazu, durch Einsparungsvorgaben, Kostenziele etc. Viele Gutverdiener sind also nicht nur implizit, sondern ganz direkt am Lohndumping beteiligt, ob sie wollen oder nicht.

Das ist der Punkt, an dem Gutverdiener deshalb gut verdienen, weil andere Dumpinglöhne bekommen: Die Unternehmen können sich ihre hoch bezahlten Fachkräfte und Manager nur deshalb leisten, nur deshalb hohe Gewinne ausweisen und nur deshalb Dividenden ausschütten, weil Millionen von Menschen gezwungen sind, unterbezahlt zu arbeiten, Dumpinglöhne zu akzeptieren oder gleich gar keinen Job mehr haben.

Daher ist es NICHT ungerecht, wenn diese Gut- und Bestverdiener per Steuerlast und Sozialabgaben diesen Staat, der ihnen den Rahmen für ihre guten Verdienste bietet, unterhalten.

Ähnlich seltsam wie bei den HatzIV Zuverdiensten und Minijobs in den Städten und Gemeinden ist das Denken in der Gesundheitspolititk. Warum ist es heutzutage noch immer so, dass Beamte eine PRIVATE Krankenkasse nehmen müssen? Sollten die (gerade die höheren Laufbahnen) nicht lieber per Verordnung an die öffentlichen Kassen gebunden werden, um diese mit ihren guten Gehältern aus Steuergeldern zu stützen? Warum wird hier nicht auch „linke Tasche raus, rechte Tasche rein“ betrieben, aber wenigstens so, dass die Allgemeinheit etwas davon hat, weil die öffentlichen Kassen eine solide Beitragsbasis erhalten? Warum zahlen Beamte eigentlich keine Rentenbeiträge, aber erhalten höhere Pensionen? Die Zeiten, als die „Büttel“ der Regierungen eine Entschädigung brauchten, um die Schmach ihres Amtes ertragen zu können, sind vorbei. Und die Schwarzarbeit, die gerade unter den Staatsangestellten im Schichtdienst durchaus öfter vorkommt ist, polstert die Haushaltskasse zusätzlich auf - während sie der Staatskasse Einnahmen vorenthält.

Wie kann es außerdem sein sein, dass man ausgerechnet die Bürger mit den besseren Gehältern aus den öffentlichen Krankenkassen hinauslockt? Sollten nicht gerade diese in den öffentlichen Kassen gehalten werden? Sie könnten ja Sonderkonditionen hinzukaufen, wären dann aber immer noch hilfreich für die Allgemeinheit. Warum gibt es überhaupt so viele Kassen, öffentliche wie private? Der Sinn, der soziale Gedanke der Gemeinschaft, die unverschuldetes Unglück und Krankheit einzelner ausgleicht, wird dadurch ad absurdum geführt.

Warum reden die Besserverdiener von Ungerechtigkeit, wenn sie mit ihrem Geld das Leid derer, die schlechter dran sind, etwas mildern sollen? Vermutlich, weil sie die Augen davor verschließen, wie schnell sie selbst auf Sozialleistungen angewiesen sein könnten. Das war mal der Grundgedanke: Zahle in die Sozialkassen ein, dann bist auch Du im Falle eines Falles abgesichert. Wo ist dieser Gedanke hin?

Die so genannten Leistungsträger ignorieren auch gern, wie viel Geld sie selbst aus den Krankenkassen heraussaugen, wenn sie ihren „Leistungsbedingten“ Krankheiten kurieren. Bluthochdruck und Herzinfarkt, Burnout und Nervenzusammenbruch, Magengeschwür und Bandscheibenprobleme: es ist schon fast seltsam, wenn ein normaler Arbeitnehmer nicht wenigstens an einer dieser Krankheiten leidet. Die Idee mit der Patientenquittung war da schon nicht schlecht, denn dann wären die sozialen Bilanzen der so bewunderten Dauerstressarbeiter gar nicht mehr so wirklich gut.

 

Das ist der gleiche Wirrsinn, mit dem in der freien Wirtschaft einige Unternehmen gesteuert werden: Nach der Aufteilung in „Profit Center“, "Business Units“ oder "outgesourcten" Zulieferern wirtschaften diese nur mit Blick auf sich selbst, auf das eigene Ergebnis, zu ungunsten anderer Unternehmens- oder Konzernteile. Was zuvor günstig innerhalb des Unternehmens zugesteuert wurde, muss nun teuer im anderen „Profit Center“ eingekauft werden. Vom Bauteil bis zur eigenen Gehaltsabrechnung oder bis zur Telefonhotline. Vom Computersupport am Arbeitsplatz bis zum Layout einer Werbeanzeige. Linke Tasche rein, rechte Tasche raus. Kurzfristig denken und die Arbeitnehmer immer schön in Angst um den eigenen Arbeitsplatz halten.

Es zählt immer nur der EBIT in der nächsten Bilanz. Und zwar der EBIT des jeweiligen Unternehmensteils, oder die Sparziele der Stadt oder Gemeinde. In fünf Jahren ist der Manager, der Bürgermeister oder Stadtkämmerer, der die Entscheidungen dafür getroffen hat, sowieso längst in einem anderen Unternehmen oder einem anderen Amt.

Warum eigentlich weigert die Politik sich, folgenden Zusammenhag zu verstehen:

Ausgerechnet Städte, Gemeinden, Kommunen und Länder ersetzen ihre Servicekräfte, Putzkräfte, Hilfskräfte in Garten- und Landschaftspflege und sonstige Hilfskräfte durch Menschen, die stattdessen dann von Sozialleistungen plus ein paar Euro leben. Entweder sie tun es schon oder sie wollen es. Das ist Arbeitsplatzvernichtung, Lohndumping und Sozialkassenbetrug.

Besonders übel wird es dann, wenn jemand sogar argumentiert, dass die Hartz IV Empfänger mit Sozialleistungen und Minijob fast so viel Geld netto hätten, wie ein Arbeitnehmer mit Mindestlohn. Das mag hinkommen. Nur die Zahlung der Sozialbeiträge geschieht nicht. Stattdessen werden die Sozialkassen ausgesaugt „um den Haushalt der Gemeinde/ Stadt/ Land zu entlasten". Prima. In der linken Tasche sparen, was in der rechten ausgegeben wird.

Gleichzeitig werden Kampagnen betrieben, in denen Schwarzarbeit öffentlich geächtet und moralinsauer verkündet wird, dass es natürlich nicht so gedacht war, Vollzeitarbeitsplätze durch jeweils mehrere Minijobs zu ersetzen. Ach ja? Warum machen dann die, die Stadt und Land regieren und dieses Volk vertreten, genau das? Sie drücken sich um echte Jobs mit Sozialabgaben und beklagen sich, dass sie so viele Hartz IV Empfänger betreuen müssen. Tolles Vorbild.

Dabei lassen sie auch noch die Menschen auf der Strecke, die lieber von einem echten Lohn leben würden als von einer Sozialleistung plus Almosen. Und das sind die meisten. Stattdessen werden Faulheitslügen verbreitet, als wollte keiner, der Sozialleistungen erhält, arbeiten. Es wird so getan, als könne jeder, der wolle, heutzutage noch Jobs finden, von denen er eigenständig leben kann. Völliger Unsinn (wer´s mal probieren musste, weiß das), aber politisch erwünscht. Denn so kann man einfache Leute viel besser mit Sanktionen bedrohen, in Angst und Dummheit halten. Das mochten die Regierenden dieser Welt schon immer gern.

Was haben wir in den letzten Monaten über das angeblich höchste Amt in unserem Staat gelernt?

Das Amt des Bundespräsidenten verhilft zu Unfehlbarkeit: Die Behauptung Köhlers, die Kritik an seinen Aussagen zum Schutz wirtschaftlicher Interessen mit militärischen Mitteln würde das AMT beschädigen, ist fast noch schlimmer als die Aussage selbst. Denn Demokratie bedeutet zu einem ganz wesentlichen Teil, genau hinzuhören und zu kritisieren. Gerade ein Bundespräsident, der selbst deutlich hörbar Kritik austeilt, muss in der Lage sein, Kritik entgegenzunehmen und aufzuarbeiten – statt einfach davonzulaufen.

Das Amt des Bundespräsidenten kann man leichter hinwerfen als jeden Sachbearbeiterjob.
Nach eigenem Gutdünken, von heute auf morgen. Ohne Kündigungsfrist, ohne klärendes Gespräch, ohne verantwortlichen Abschluss seiner Aufgaben. Überraschung, Frau Bundeskanzler, Ihnen steht binnen Wochen die Vertrauensfrage bevor, weil ein einzelner, eingeschnappter Mensch sich eiligst in den Schmollwinkel zurückzieht, weil seine  - siehe oben – Unfehlbarkeit angezweifelt wurde.

Das Amt des Bundespräsidenten ist nicht nur für den amtierenden mit mehreren hunderttausend Euro budgetiert, sondern auch für Ex-Präsidenten. Jeder Alt-Bundespräsident erhält 200.000 Euro im Jahr plus Dienstwagen, Büro und Mitarbeiter. Das ist nur ein einzelner Mensch und er bekommt so viel Geld für´s Nichtstun. Davon könnten 20 Arbeitslose leben. Oder die Krankenkassenbeiträge für 200 Bedürftige gezahlt werden. Denn ein BP hat in den Dienstzeiten zuvor sicherlich die Gelegenheit, genug Geld zu verdienen, um sich eigenständig um seine Alterssicherung zu kümmern.

Das Amt des Bundespräsidenten bzw. die Kanditatendiskussion hat die Linke dazu gebracht, sich zurück in die SED-Ecke zu stellen. Gauck abzulehnen unter fadenscheinigen Ausreden, er sei zu konservativ, wirkt unglaubwürdig. Es waren wohl doch noch so einige ewig gestrige in der Linken dabei, die die Aufarbeitung der Stasi-Akten ablehnten.

Das Amt des Bundespräsidenten bzw. die Neuwahl wird zum Testfall für „Hol- und Bringschuld“-Verständnis der Oppositionsparteien. Schmollwinkel stehen dieser Tage hoch im Kurs. Gregor Gysi als schimpfendes HB-Männchen, das Grün-Rot beschuldigt, „zu spät“ über gemeinsame Kandidaten zu sprechen, wirkt dann doch etwas unsouverän und an der Sache vorbei. In der Spätfolge gräbt sich inzwischen die SPD ihrerseits in den Schmollwinkel und verweigert das Gespräch.

Das Amt des Bundespräsidenten eignet sich hervorragend, um missliebige Konkurrenten aus der Karrierebahn der Bundeskanzlerin zu schubsen.

Das Amt des Bundespräsidenten dient jetzt zur Machtsicherung der Regierungspartei.

Mit der Wahl Ihrer Person, lieber Herr Wulff, ist das Amt des Bundespräsidenten obsolet geworden. Für einen regierungshörigen Unterschriftengeber und Winke-Winke-Onkel darf die Bundesrepublik Deutschland einfach nicht so viel Geld verschwenden.

Die Hatz auf die Arbeitslosen verlief planmäßig. Unterstellungen wurden gebetsmühlenartig wiederholt, bis es auch der letzte arbeitende oder reiche Bundesbürger begriffen hatte: Arbeitslose sind faul. Sie drücken sich davor, selbst für ihr Überleben zu sorgen und liegen gewissenlos allen anderen auf der Tasche. 

 

Dass bei vielen Arbeitsagenturen ständig tausende von Bewerbern auf ein paar hundert Stellen kommen, das wurde niemals im selben Atemzug gesagt. Dass heute bereits Arbeitnehmer über 40 trotz guter Qualifikation ungern eingestellt werden, weil ab 40 das Erkrankungsrisiko steigt, das spielte bei der Jagd auf die Hartz IV Empfänger keine Rolle.

Und nun fährt die Traumkoalition Schwarzgelb die Ernte ein. Sie hat Diskrimierung gesäht und jetzt legt sie stolz die Früchte vor: Einsparungen bei den verhassten „Hartzern“ und Steuerstabilität für uns Hochlohngruppen und Reiche.

Aber vielleicht hat die Verleumdung der Arbeitslosen doch nicht ganz so gut gefruchtet, wie gewünscht. Denn selbst unter uns Gutverdienern und Erbreichen regt sich Kritik. Und ganz ohne Anleitung beginnen wohlhabende Menschen anzuführen, dass es ihren Lebensstandard kaum beeinträchtigen würde, wenn sie etwas mehr abgeben müssten. Dass sie ihren Lebensstandard schließlich auch diesem Land zu verdanken haben.

Bei allem Misstrauen gegenüber der sinnvollen und effizienten Verwendung der Steuergelder durch den Staat: die Einwohner dieses Staates kaufen die Produkte und Services, die unsere guten Gehälter erwirtschaften, sie sind die Fans, die Prominenten das Filmedrehen, Kunstschaffen, hohe Siegprämien für Sportwettbewerbe und ertragreiche Werbeverträge ermöglichen.

Die Infrastruktur dieses Staates hat auch die Rahmenbedingungen geschaffen, in denen wir uns entwickeln konnten. Wir „ordentliche Bürger in Lohn und Brot“, die wir jenes Quäntchen mehr Glück hatten als der Mann mit den inzwischen 3 Berufsabschlüssen und einem passenden, selbstfinanzierten Fernstudium, mit den 4 Bandscheibenvorfällen, dem kaputten Knie und der MS. Dem Mann, der auch vor Umzügen von Süd- bis Norddeutschland nicht zurückschreckte. Der nun mit Mitte 40 von Hartz IV leben muss und trotz hunderten von Bewerbungen keinen Job mehr bekommt.

Arbeitsanreize sollen geschaffen werden. Arbeitsanreize? Hat einer der Politiker, Journalisten und Bürger, die diese „Arbeitsanreize“ fordern jemals in seinem Leben von 359 Euro für Essen, Wasser, Strom, Haushalt, Körperpflege, Kleidung leben müssen?

Machen Sie´s mal als Selbstversuch: Versuchen Sie einmal einen Monat lang ernsthaft, von Ihrem Konto pro Woche nur 80 Euro abzuheben und davon absolut alles zu bezahlen, was sie kaufen und was sie tun. (4 x 80= 320 Euro, denn 39 von den 359 sind in einem Single-Haushalt mindestens schon weg für Wasser und Strom). Nicht nur Essen müssen Sie von diesem 80 Euro pro Woche bestreiten, sondern auch jede Zahnbürste, jede Socke, jedes Putzmittel, jedes U-Bahn-Ticket usw.

Und nun stellen Sie sich vor, Sie müssten in diesem Versuchsmonat überraschend eine Winterjacke kaufen, weil Ihre alte gerade kaputt gegangen ist. Das bedeutet, den halben Monat lang nur billigste Nudeln ohne Soße auf dem Teller zu haben und keinerlei sonstige Ausgaben. Nehmen Sie in Ihrem Versuchsmonat das Geld für die Jacke nicht einfach vom Sparkonto, denn ALG II bedeutet, dass Sie zunächst fast alle eigenen Reserven aufgebraucht haben müssen. Bis auf einen geringen Anteil, den Sie tunlichst zur Alterssicherung bestehen lassen sollten. Da gibt es kein Sparkonto mehr, von dem mal eben die Winterjacke finanziert werden kann. 

Mehr „Arbeitsanreize“ brauchen wir in diesem Land wirklich nicht. Die Arbeitnehmer machen sich kaputt aus Angst vor der Hartz IV-Falle. Und diejenigen, die tatsächlich das Pech haben, arbeitslos zu werden, kämpfen oft bis zur Psychose, um da wieder raus zu kommen.

Aber statt das anzuerkennen und daran zu arbeiten, die Ursachen zu beseitigen, betreibt man die systematische Diffamierung derer, die in diese üble Lage geraten sind.

Sind Hartz IV-Empfänger die neuen Sündenböcke der Nation? Die neuen Hexen? Die neuen Juden? Wird hier, wie schon im Mittelalter bei den Hexen und vor nicht  allzu langer Zeit bei den Juden, wieder die eigene Existenzangst auf eine willkürlich ausgewählte Volksgruppe projiziert? Mehr oder weniger willkürlich ausgewählt. Denn auch hier geht es um Geld. Der Sozialabbau wird vorbereitet:

So wie die konfiszierten Vermögen der Juden einst die Kriegsfantasien der Nazis mitfinanziert haben, so sollen jetzt die einzusparenden Sozial-Millionen die Gewinn-Illusionen der deutschen Wirtschaft und Politik stützen. Bis genau wie damals die Netzwerke der Reichen den Zusammenbruch gut überstehen werden, während die breite Masse leidet.

Fast noch ärgerlicher als die Diskussion über  „Gegenleistungen“ für die staatlichen Sozialleistungen durch Hartz IV (eigentlich ALG II) Empfänger, sind manche Argumente, die gegen diese „Arbeitspflicht“ ins Felde geführt werden. Da wird von Müttern gesprochen, die mangels günstiger Kinderbetreung nicht arbeiten und deshalb von ALG II leben oder von Menschen ohne Schulbildung. Wenn das die ganze Problematik wäre, dann „HEUREKA“ , hätten wir einen fast perfekten Staat, in dem eigentlich Vollbeschäftigung herrscht. Denn dann liesse sich das gesamte Arbeitsmarktproblem mit Kitas und Ausbildungsmaßnahmen lösen. 

Aber diese Diskussion lenkt von den wirklich schwerwiegenden Problemen des Arbeitsmarktes ab: Es gibt zu wenig Arbeitsplätze! Durch dieses Überangebot an arbeitsfähigen Menschen, können die Unternehmen die Anforderungen an Bewerber immer höher schrauben und die Löhne immer weiter senken.

• Junge Menschen mit „nur“ durchschnittlicher Schulbildung finden keine Lehrstellen.
• Selbst für fertig ausgebildete junge Menschen ist es schwer geworden, überhaupt einen Job zu finden. „Junge“ Menschen werden erst ab 3 Jahren Berufserfahrung gern genommen.
• Wer einmal aus irgend einem Grund für ein halbes Jahr oder länger arbeitslos war, hat kaum noch die Chance auch nur ein Bewerbungsgespräch zu erhalten.
• Menschen, die sich aus Umschulungen heraus bewerben, die also bereits etwas unternommen haben, um ihre Qualifikation dem Markt anzupassen, finden dennoch keine normal bezahlte Arbeit.
• Menschen ab 40 gehören bereits zur Gruppe der „älteren“ Arbeitnehmer mit potenziell höherem Krankenstand, nachlassender Lernfähigkeit und größerer Burnoutgefahr. Daher werden Menschen ab 40 möglichst nicht neu eingestellt.
• Viele Beschäftigungsgesellschaften (fast ausschließlich „1-Euro-Jobs“) beschäftigen Menschen auf ganz normalen, produktiven Arbeitsplätzen und maximieren damit staatlich gefördert ihren Gewinn, statt ihre Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt anzubieten.
• Die Arbeitslosenstatistik wird geschönt, da "1-Euro-Jobber" und alle, die in Maßnahmen der ARGE stecken, NICHT als arbeitslos eingerechnet werden.
• Die Subventionierung von Arbeitsplätzen über das „Aufstocken“ bei zu geringem Verdienst fördert das Lohndumping, ebenfalls zugunsten der Unternehmensgewinne.
• Arbeitspflicht für ALG II Empfänger würde weitere normal bezahlte Arbeitsplätze vernichten.

Die meisten Arbeitslosen sind nicht aus Spaß oder Faulheit arbeitslos. Sondern weil sie, obwohl sie eigentlich ausgebildet und/oder leistungsfähig sind, ausgesiebt wurden von einer Politik und Gesellschaft, in der die einzige wahre Religion „Gewinnmaximierung“ heißt. Gewinnmaximierung, die auf Kosten aller betrieben werden darf und soll.

In sofern ist das sogenannte „Hartz IV“ wohl eher als eine Entschädigung zu sehen, für die wirtschaftlich-sozialen Fehlsteuerungen, die unsere Regierungen in den letzten Legislaturperioden unternommen haben: Weg von der sozialen Marktwirtschaft, hin zur Förderung betrügerischer Gewinnsucht.

Ein Wirtschaftsweiser namens Wolfgang Franz empfiehlt, das ALG II (Hartz IV) auf 250 Euro zu senken und für den Erhalt des jetzigen Regelsatzes Arbeit kommunalen Einrichtungen als Gegenleistung zu verlangen.

-       Hat dieser Mann sich jemals die Schicksale und Lebensläufe, also schlicht die Menschen, angesehen, die ALG II beziehen müssen?

-       Hat dieser Mann jemals arbeiten UND von so wenig Geld wie dem Regelsatz leben müssen, also keine Zeit UND kein Geld gehabt? Kennt er den Aufwand, den ALG II Empfänger mit Behördengängen etc. haben? 

-       Hat dieser Mann das Angebot an und die Nachfrage nach Arbeitskraft jemals NICHT als mathematisches Abstraktum betrachtet, sondern als Schicksal von Menschen, Individuen, jedes einzelne genau so ein denkendes, fühlendes Wesen wie er selbst?

-       Hat dieser Mann überhaupt jemals die Wirtschaft gemäß ihrem Ursprung als Arbeitsteilung zur Verbesserung der Versorgung von Menschen gesehen?

-       Hat dieser Mann gesehen, wie viele vollwertige Arbeitsplätze bereits durch 1-Euro-Jobs und Minijobs vernichtet wurden und wie viele dann noch durch kommunal arbeitende ALG II Bezieher vernichtet werden?

-       Hat dieser Mann sich schon mit den veränderten globalen Bedingungen vertraut gemacht, in denen wir die bisherigen Wirtschaftswunderregeln von Gewinn und Wachstum nicht mehr so wie früher nutzen können, weil wir nicht mehr auf Kosten der ärmeren Länder wachsen können?

Ich kann nur vermuten, dass die Antwort auf jede dieser Fragen „Nein“ lautet. Dieser Mann steht nur stellvertretend für viele Wissenschaftler, die ihre Arbeit und ihr Denken nicht von sozialen und ethischen Überlegungen „stören“ lassen.

Aus meinem eigenen wirtschaftswissenschaftlichen Studium weiß ich, wie stark dort darauf geachtet wird, vom Individuum und vom Versorgungsgedanken zu abstrahieren. Wirtschaftswissenschaften werden mathematisch betrieben wie Physik: Ein Apfel fällt vom Baum und daraus lässt sich eine allgemeingültige Formel für die Gravitation errechnen. Nur leider funktioniert Wirtschaft nicht so. In der Wirtschaft geht es um Menschen mit Grundrechten, um Psychen von Individuen und um eine soziale Gemeinschaft.

Unsere stolze Kulturnation wird hier in vorzivilisatorische Zeiten zurückgeworfen, in denen derjenige, der nicht arbeiten konnte, hungern musste. Gerade wir, das Volk der Dichter und Denker müsste doch in der Lage sein, umzudenken und wirklich neue Lösungen zu finden. (siehe auch: "Arbeitslager für Hartz IV Empfänger?"  http://xcriptor.twoday.net )

Sind die Gier der sinn-entleerten Manager und die soziale Kälte der Wissenschaft alles, was uns bleibt? Und überhaupt: warum gehen wir eigentlich aufrecht?

Die Regierung Merkel zeigt bereits jetzt, was sie in dieser Legislaturperiode vorhat: Sie wird konsequent die Schulden steigern, den Gutverdienern, den Unternehmern und Unternehmen Steuergeschenke machen. Sie wird die Definitionen für den Bedarf von Menschen ohne Erwerbseinkommen Schritt für Schritt herabsetzen, unter Ausnutzung aller Spielräume, die z.B. durch private und kirchliche Hilfen entstehen (z.B. „Tafeln“ oder „Suppenküchen“).

Die nichtstaatlichen Einrichtungen werden damit hoffnungslos überfordert. Wenn dann die Schlägereien um Essen in diesem Einrichtungen sich häufen, wird über die undankbaren Bedürftigen gewettert, Polizeipräsenz aufgeboten und die Suppenküchen werden schließlich geschlossen.

Bei denen, die sich beschweren, wird auf die Möglichkeit des „Hinzuverdienens“ verwiesen, das sicherlich in immer größerem Umfang erlaubt wird. Denn damit können Unternehmen kurzfristig ihre Gewinne steigern, indem sie teure Vollzeitarbeitskräfte durch billige 400 Euro Hinzuverdiener ohne Sozialversicherungsbeitrag ersetzen. Verschwiegen wird dabei, dass es nur für einen Bruchteil der Bedürftigen solche Stellen gibt. Und dass z.B. schwerbehinderte Bedürftige diese Möglichkeit nicht nutzen können. Langfristig werden außerdem Know-How, Erfahrung und Zuverlässigkeit in den Unternehmen ausgehöhlt.

Mundraub wird sich häufen, die Ladeninhaber verstärken den Schutz durch (billige, 260 Stunden im Monat und mehr arbeitende) private Wachdienstleute. Auch hier kommt es zunehmend zu Gewaltanwendung. Diebstähle und Überfälle nehmen zu. Nicht nur Villen sondern auch Wohnhäuser werden zu Festungen. Nachts ist jede größere Stadt wie die Bronx.

Konservative haben bei solchen Vorkommnissen statt Ursachenanalyse ohnehin nur eine Antwort: Polizei. Oder alternativ nicht einmal ausgebildete Polizei sondern wieder billig angeheuerte Sicherheitsdienste, denn der Staat muss sparen (um weiterhin die Steuergeschenke machen zu können).

Die unvermeidlich steigende Kriminalität liefert dem Bundesinnenministerium praktischerweise die gewünschten Argumente, um die Reglementierung, Kontrolle und Bespitzelung der Bürger voranzutreiben.

Klingt polemisch, ist aber schon heute nicht weit weg von der Realität.

Am Ende dieser Legislaturperiode sind der Deutsche Staat und die deutsche Gesellschaft ein Scherbenhaufen aus wenigen, gut verschanzten Reichen und vielen arbeitenden Armen. Ungefähr so wie zur Zeit der Industrialisierung. Weit schlimmer als der Zustand, der die Rot-Grüne Regierung damals zu Fehlentscheidungen wie „Hartz IV“ getrieben hatte. Mein Beileid für die nächste Regierung, im Falle eines Regierungswechsels.

Sollte es aber in vier Jahren doch noch nicht so weit sein und dann trotz allem die schwarz-gelbe Regierung wiedergewählt wird, dann wird sie die Suppe, die sie angerichtet hat, nicht auslöffeln. Sondern immer mehr davon hinzukippen, so lange, bis ein anderer sie entsorgen muss. (Die eigentlich ab 2013 greifende „Schuldenbremse“ wird dann bestimmt auch noch mal verschoben.)

Danach dürfen SPD und Linke wahrscheinlich Müllabfuhr spielen, dieses Land in die Katastrophe begleiten (Sterbebegleitung?) und sich dafür auch noch schlagen lassen, weil erst dann die Misere richtig augenscheinlich wird.

Gegen eine Erhöhung des ALG II (Hartz IV) wird oft argumentiert, dass dann der Abstand zum Erwerbeinskommen vieler zu gering werden würde. Mindestlöhne in entsprechender Höhe würden (unter anderem) eine Antwort  darstellen, also diesen Abstand sichern.

Gegen Mindestlöhne aber wird  argumentiert, dass dann die Unternehmen zukünftig mit ihren Produktionsbetrieben ins Ausland abwandern würden. Das ist durchaus nachvollziehbar. Aber wie viele Menschen arbeiten in Deutschland eigentlich noch im produzierenden Gewerbe?  In 2008 waren es nur noch 19,9 % der Erwerbstätigen  (lt. Website des Statistischen Bundesamts).

Die meisten Erwerbstätigen, für die in Deutschland Mindestlöhne geschaffen werden müssten, arbeiten im Dienstleistungssektor und Handel, Gastgewerbe, Verkehr – und das sind die Sektoren, die nur sehr bedingt in Ausland verlagert werden können: Die Briefsendung muss noch immer im heimischen Briefkasten landen und zum polnischen Friseur geht man höchsten in grenznahen Wohnorten. Der Lastwagen mit den Frischwaren soll noch immer beim lokalen Supermarkt ankommen und selbst das Chinesische Mittagessen kann nicht in China zubereitet und serviert werden. Manche Bundesbürger fahren zwar  gelegentlich zum Einkaufen in die Tschechei, aber den lokalen Laden würden sie trotzdem vermissen.

Aber obwohl all diese Jobs nicht in der Gefahr stehen, ausgelagert zu werden, wird gegen Mindestlöhne für diese Berufsgruppen opponiert, als sei das der Untergang der Deutschen Wirtschaft.

Dabei liegt auch die Zukunft der Deutschen Wirtschaft ganz sicher nicht im produzierenden Gewerbe. Die „Wettbewerbsfähigkeit“ ist hier nicht in Gefahr, sie ist schon lange verloren. Statt diesem verlorenen Ball hinterherzulaufen, sollten wir in Deutschland besser aufpassen, dass wir nicht auch bei internationalen Dienstleistungen, zuverlässiger  Technik, Innovationen und Luxusgütern den Anschluss verlieren.

Für diese Branchen wäre mehr soziale Gerechtigkeit ein weit fruchtbarerer und Gewinn bringender Nährboden. Inklusive der Mindestlöhne in der „Peripherie“ dieser neuen Schwerpunkte sowie ein ALG II, das zumindest eine gesunde Ernährung und eine minimale Teilhabe am sozialen Umfeld ermöglicht (auch für Alleinstehende).

Wenn die inzwischen rund 25% (ein Viertel!) der Wahlberechtigten, die gezwungen sind, von Niedriglöhnen und Hartz IV zu leben, erst gewalttätig werden oder antidemokratisch protestwählen, ist der Ruf Deutschlands in Sachen Kompetenz, Zuverlässigkeit und Kundenfreundlichkeit vollends dahin.

Wenn ein Mensch ohnehin mehr als nur sein Auskommen hat, wie wird er dann Steuerentlastungen beurteilen, die ihm je nach Familienstand 50 bis 150 Euro mehr Netto vom Brutto bringen? Mit einem Achselzucken. Der Betrag ist nicht so groß, dass er sich spürbar auf die Lebensführung auswirken kann. Vielleicht legt der „Entlastete“ das Geld auch noch auf´s Sparbuch, womit es dann nicht mehr die Binnennachfrage stärkt.

Diese Steuergeschenke für diejenigen, die das Glück haben, in Lohn und Brot zu sein und gut zu verdienen, sind also vollkommen überflüssig und in ihrer konjunkturellen Wirkung mehr als fragwürdig. Die Steuergeschenke an die Unternehmer sowieso, denn falls dort tatsächlich Geld frei wird, landet es wahrscheinlich auf ausländischen Konten.

Wie aber würde ein Hartz IV Empfänger reagieren, wenn er 100 Euro im Monat mehr erhalten würde? Mit großer Erleichterung. Er würde das Geld vollständig ausgeben und zwar im Inland. Weil er gar nicht anders könnte. Sparbücher und Fernreisen sind auch von 100 Euro mehr im Monat bei Hartz IV nicht drin. Eine Erhöhung des Hartz IV Satzes um 100 Euro würde zudem ein weit kleineres Loch in die Staatskasse reißen, als o.g. „Steuerentlastung“, weil es viel weniger Hartz IV-Empfänger gibt als steuerlich zu entlastende. Dafür flösse das gesamte Geld in die Binnennachfrage.

Hinzu kommt der - allzu absehbare - Hattrick der herrschenden Bundesregierung: Was sie dem Steuerzahler in die rechte Tasche steckt, zieht er ihm aus der linken wieder heraus. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll erhöht werden. 

Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Regierung derzeit systematisch testet, für wie dumm sie ihre Bürger verkaufen kann. So grob und offensichtlich, in einem so überschaubaren zeitlichen in inhaltlichen Zusammenhang wurde das „linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel“ noch nie durchgezogen. 

Gleichzeitig wird die Gangart der Polizei vielfach brutaler. Es wird immer gefährlicher für uns Bürger, unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Sammlungen von Artikeln und Videos zum Thema Polizeigewalt und -willkür finden sich aktuell hier: http://xcriptor.twoday.net

Krieg führen anderswo, Big Brother spielen im Internet und in der Telekommunikation, das Demonstrtionsrecht mit Polizeikräften unterdrücken und die Bürger mit Schein-Aktivitäten zur Verbesserung der Lebenssituation bei der Stange halten: 

Ein System wie es schon George Orwell 1948 beschrieb in seinem Buch „1984“. 

Wir haben nur ein paar Jahre länger gebraucht.

Es wäre Zeit, dass die Gewerkschaften ihre Rolle selbst neu definieren und sich als Pendant zu den Unternehmensführungen aufstellen. Als Gegengewicht, als andere Seite derselben Medaille, also als notwendige Ergänzung um ein Ganzes zu bilden. Wirtschaft braucht Menschen. Nicht nur als Mitarbeiter, sondern auch als Kunden.

Aber die Verantwortung für die eigenen Mitarbeiter, nicht nur als Produktivkräfte sondern auch als Kunden, übernehmen die Unternehmen nicht. Sie sehen nur die Mitarbeiter „der anderen“ als Kunden und ignorieren die direkte Verknüpfung von Einkommen und Kaufkraft. Kurzfristige Gewinnziele machen blind für den gesamtwirtschaftlichen Schaden, den die Gewinnmaximierung durch Sparmaßnahmen und Personalreduktion bzw. Lohndumping anrichten. 

Es stünde den Gewerkschaften gut an, diese Zusammenhänge stärker zu vertreten. Die Ziele der Gewerkschaften sind nicht hinderlich für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung im globalen Sinne – sie sind das notwendige Gegengewicht, ohne das nach der Finanzkrise irgendwann die Nachfragekrise droht. Die Orientierung in Richtung der Märkte im fernen Osten wird da nicht helfen – denn Indien und China werden ihre Kaufkraft für sich selbst steigern und nutzen, nicht um auf unser Preisniveau zu klettern.

Es gibt sehr viele Definitionen des Begriffes Politik. Gemeinsam ist ihnen, dass sie das Ausrichten des Handelns einer Gruppe auf ein bestimmtes Ziel und zu diesem Zweck das Erstellen einer Ordnung beschreiben. Die Ausprägungen von Ziel und Ordnung können dabei äußerst unterschiedlich sein.

Wirtschaft tut dasselbe, mit einem festgelegten Ziel: Gewinn. Wirtschaft hat dabei den Vorteil, dass dieses Ziel weithin legitimiert und akzeptiert ist. Es lässt sich sehr einfach anknüpfen an die Grundbedürfnisse der Menschen, und zwar von der einfachsten Ebene des Überlebens bis hinauf zu den Ebenen der Anerkennung. Es wird nur wenig ethisch hinterfragt und ist somit über Staats- und Kulturgrenzen hinweg kommunizierbar und durchsetzbar.

Werden die großen Wirtschaftsorganisationen in Zukunft die Staaten ersetzen, wie es Frank Schätzing in seinem Buch „Limit“ andeutet? Und was wird dann aus sozialer Gerechtigkeit, aus Ethik und Kultur?

Was bedeutet diese Tendenz der Übernahme der politischen Macht durch die großen Wirtschaftsorganisationen für die Politiker? Machen FDP und CDU sich gerade mit beschleunigter Begeisterung selbst obsolet?

Ein friedliches Straßenfest endet in einer Schlacht - und was daran wahrhaft den Machthabern nützt, sind die Prügeltouristen, die sich auf den Kampf mit der Polizei einlassen. Weil die Krawalle die friedlichen Bürger so schön verunsichern, dass sie ängstlich nach konservativen Werten und Schutz rufen. So geschehen - und so geschah es schon oft - im Schanzenviertel in Hamburg. 

Neue Parteien mit sozialen und freiheitlichen Ansätzen formieren sich, gewinnen an Kraft, gewinnen Mitglieder und Wähler. Die Linke. Die Piratenpartei. Und weitere. Aber genau diese hoffnungsvollen, neuen Kräfte spalten die weniger konservativen Lager - wohingegen die Konservativen - nomen est omen - vereint bleiben. Resultat: Linke, Piratenpartei und die anderen zementieren den schwarz-gelben Wahlsieg.

Absurd. Pervers geradezu: wenn endlich Demokratie gelebt wird, wenn Bürger sich selbst organisieren, wenn neue Parteien entstehen und Widerstand sich regt gegen eine egoistische Landes- und Staatsführung, dann spielt genau das denen in die Hände, die am liebsten auf die Angst der einfachen Leute setzen. Und so den Staat vor jeder Veränderung - somit auch vor jeder Weiterentwicklung "bewahren".

Wettbewerb treibt zur Leistung an und schützt vor wirtschaftlichen Machtpositionen. So oder ähnlich schreibt es die „Initiative neue Soziale Marktwirtschaft“ in der Wirtschaftswoche. Und führt unter anderem die rapide gesunkenen Preise bei mobilen Telefongesprächen als Beispiel an. Natürlich freut sich Otto Normalverbraucher über niedrige Handytarife.

Aber freut er sich auch dann, wenn er bei einer Telefongesellschaft arbeitet und demnächst eingespart wird? Freut sich der Verbraucher noch, wenn er sich durch Maschinenstimmenmenüs wählen muss, bis er zu einem Call-Center-Mitarbeiter gelangt, der ihn noch dreimal weiterverbinden muss, bis seine Frage halbwegs beantwortet ist? Weil der Kundenservice mit Kosten-Benchmarks arbeitet, die eine inhaltliche Qualifikation der Call Center Agents überhaupt nicht mehr zulässt.

Vermutlich freut sich Herr Normalverbraucher dann nicht mehr so sehr. Denn Wettbewerbsmechanismen erzeugen hier einen Kostendruck, der nicht immer zur Optimierung sondern vor allem zu Qualitätsverlusten führt. Und zum Verlust von Arbeitsplätzen. Wenige Dumpinglohnempfänger arbeiten hektisch im Akkord dort wo zuvor noch qualifizierte Mitarbeiter sich um Qualität und Kunden kümmerten. Effizienz ist sicherlich notwendig in der Wirtschaft. Aber wie früher schon erläutert darf sie kein Selbstzweck werden, denn die Wirtschaft im Ganzen ist für die Menschen da und nicht umgekehrt.

Zitat aus Wikipedia, Artikel zur Parteienfinanzierung: Um am System der staatlichen Parteienteilfinanzierung teilzunehmen, muss eine Partei bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5 % der gültigen Stimmen oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1,0 % der gültigen Stimmen erhalten haben.

Bei einer Wahlbeteiligung von rund 78 % wie im Jahre 2005 waren 61,9 Mio Menschen in Deutschland wahlberechtigt. Also hatten rund 48,3 Mio Menschen tatsächlich gewählt. 0,5 Prozent davon sind immerhin 241.500 Bürger, die eine Partei bei der letzten Bundestagswahl hätte erreichen müssen, um in diesem Jahr Wahlkampfzuschüsse zu erhalten.

Wie sollen eigentlich neue Parteien es in den Bundestag schaffen? Bei so hohen Hürden, Geld zu erhalten, um die Bürger von ihrer Existenz zu informieren?

Und wenn dann tatsächlich eine Alternative zu den etablierten Parteien in den Bundestag Einzug gehalten hat, dann schaue man sich das Verhalten unserer „demokratischen“ Politiker und Politikerinnen aus den etablierten Parteien an: Die wenigen, die es überhaupt für nötig halten, anwesend zu sein, verlachen und verhöhnen die Abgeordneten der kleineren Parteien noch bevor sie etwas gesagt haben. Sie hören nicht zu, plaudern während der Reden der oppositionellen Parteien lieber mit Parteifreunden oder verlassen gar den Saal während deren Reden. Ohne die Inhalte der Reden zur Kenntnis zu nehmen.

Das Fremdwort dafür beginnt zwar auch mit D – aber es heißt Diskriminierung und nicht Demokratie. 

"Soziale Unruhen" ist das Lieblings-Stichwort der Medien und Politiker im Zusammenhang mit Randale um den 1. Mai herum. Aber seltsam, wie dieses Stichwort jetzt aus dem Zusammenhang gerissen wird. Es geht nur noch um Steinewerfer und Mülltonnenanzünder, um verletzte Polizisten und eingeschlagene Glasscheiben. Dass „Soziale Unruhen“ einen Grund haben könnten, wird schön einheitlich von allen Medien totgeschwiegen. Politiker kommentieren gar, dass die Prügeleien herbeigeredet sein sollen von jenen, die davor warnten.

Wo ist hier die freie Presse und die unabhängige Berichterstattung? Wo ist die journalistische Recherche jenseits der von den amtierenden Machthabern erwünschten  Ergebnisse. Wo sind Interviews mit friedlichen Aktivisten? Wo findet man nachdenkliche Kommentare darüber, dass es hinter den dem dumpfen Prügelmob auch eine größer werdende Gruppe von unzufriedenen, ausgegrenzten, niedergehaltenen Bundesbürgern gibt, die nicht mehr anders können, als die gewaltsame Rebellion mit einem hämischen Grinsen zu tolerieren? Diese Toleranz ist bereits ein Teil der sozialen Unruhen.

Und vor allem: wo findet man die Kritik am provozierenden, harten Vorgehen der Polizei? Es gibt im Fernsehen Bilder, in denen mehrere Polizisten auf einzelne Menschen einprügeln. Und kein einziger Journalist hinterfragt so etwas? Ist es denn schon normal, dass die Polizisten selbst die Bestrafung festlegen und mit Knüppeln ausführen? Habeas Corpus.

Es geht nicht darum, Gewalt zu rechtfertigen oder Menschen, die andere Menschen in Uniformen anzuzünden versuchen, zu entschuldigen. Aber hinter den Demos und auch den Eskalationen am 1. Mai steckt mehr als nur Bilder von brennenden Containern und Steinwürfen. Selbst die taz ergeht sich in Beschreibungen statt Recherche.

Sind denn alle Medien ausnahmslos so abhängig von den Geldern und gnädigen Pressekontakten der Regierung, dass nirgends eine kritische Stimme auftaucht? 

Wenn eine Hausfrau im Supermarkt einen neuen Joghurt kauft, ihr dieser aber dann nicht schmeckt, kauft sie ihn nicht wieder. Ein ganz normaler Vorgang. Aber warum legt dieselbe Hausfrau nicht an anderen Stellen ein ähnlich konsequentes Verhalten an den Tag? Wenn dieselbe Hausfrau eine bestimmte Partei aufgrund ihrer Wahlversprechen gewählt hat, diese aber nicht gehalten werden, warum wählt sie unter Umständen beim nächsten Mal dieselbe Partei trotzdem wieder?

Äein gewisser Teil der Bevölkerung verhält sich inzwischen ähnlich tatsächlich wie beim Joghurtkauf. Die Politik insgesamt schmeckt ihnen nicht, deshalb gehen sie nicht mehr wählen. Nur leider hat das nicht dieselben Konsequenzen wie bei einem Wirtschaftsunternehmen, das ein Produkt nicht mehr absetzen kann. Statt das Produkt, nämlich die Politik zu verbessern, können die Parteien so weitermachen wie bisher. Die Wahlbeteiligung sinkt, aber die Mengenverhältnisse beleiben bei den verbleibenden Wählern ähnlich wie zuvor.

Wie kann man den Menschen in den Parteien klarmachen, dass die Verweigerungshaltung  nicht nur Bequemlichkeit ist, sondern auch oder sogar vor allem eine Absage an die Qualität der Politik ist. Und an die Qualität der Information über Politik.

Es geht nicht nur darum, den Wählern Politik mit Wahlversprechen zu versüßen. Ich denke, die letzten Jahre und Jahrzehnte haben gezeigt, dass die deutschen Bürger einiges verkraften können. Was jedoch noch immer in viel zu geringem Maße passiert, ist, die Bürger mitzunehmen. Sie zu informieren und einzubeziehen. Und dabei das richtige Maß zwischen populistischer Vereinfachung und ermüdender Detailreiterei zu finden.

In der Wissenschaft gibt es zum Beispiel Menschen wie Professor Harald Lesch, die Intelligenz und Wissen auch dazu nutzen, Durchschnittsmenschen wissenschaftliche Erkenntnisse näher zubringen.  Wenn die Parteien in der Politik so wie Prof. Lesch in der Wissenschaft Erklärungen und verschiedene Lösungen bieten, erst dann hat ein mündiger Bürger wirklich die Wahl. Aber vielleicht  müssten Politiker dann eingestehen, wie wenig sie selbst von dem verstehen, was sie tun …

Was ich auf Politiker-Websites, Youtube und vor allem auf Twitter verfolge, erinnert mich leider viel zu oft an Vereinsmeierei  und schein-elitäre Arroganz. Es geht häufig darum, etwas besonderes zu sein, innerhalb einer Partei zu klüngeln und sich selbst oder gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Keinesfalls darum, bürgernah über politische Inhalte zu informieren. 

Ziemlich unglücklich formuliert für einen Kanzlerkandidaten sagte F.W. Steinmeier etwas sehr wahres: Am Ende des Staates steht jeder einzelne von uns. Sofern er nicht plötzlich ins Lager der Linksautonomen übergewechselt ist, meinte er sicherlich nicht, dass wir dem Staat den Garaus machen, sondern dass der Staat letztlich aus seinen Bürgern besteht. Und damit hat er ohne Zweifel Recht. Wäre nur schön, wenn gerade unserer Politiker sich ein bisschen mehr dessen bewusst wären.

Am Staat finanziell beteiligt sind praktisch alle Arbeitnehmer. Nach allen Steuern und Abgaben bleiben mir noch etwa  60 % meines Bruttogehalts. Aber ich zahle meine Steuern grundsätzlich gern. Immerhin hat mir dieser Staat mit seiner Infrastruktur und seinem vergleichsweise friedlichen, sicheren Umfeld ermöglicht, Abitur zu machen, zu studieren und einen interessanten Beruf auszuüben. Mich mit einem Teil dessen, was ich erwirtschafte, am Erhalt dieses Umfeldes zu beteiligen, halte ich tatsächlich für sinnvoll.

Aber inzwischen sehe ich, dass immer mehr von den hoheitlichen Aufgaben, die dieses Umfeld gesichert haben, in private oder privatisierte Betriebe abgewälzt und in inhaltlich verstümmelt werden.

-       Gesundheitsfürsorge

-       Sozialfürsorge

-       Bildung

-       Infrastruktur

Wofür zahle ich meine Steuern und Abgaben, wenn  der soziale Frieden immer stärker aufs Spiel gesetzt wird? Wenn dieses Umfeld, dass ich einst zu schätzen wusste, zu einer Scheindemokratie wird, in der das Recht des Stärkeren regiert? In der immer weniger auf den Ausgleich sozialer Ungerechtigkeit hin gearbeitet wird.

Wen wundert es da noch, wenn selbst diejenigen, die es sich leisten könnten, am liebsten keine Steuern mehr zahlen wollen. Nicht nur Habgier ist da die Motivation, sondern auch der Zweifel an der Verwendung des Geldes.

Es gibt zu wenige bundesdeutsche Steuerfahnder, als dass die bestehenden Rechtsbeihilfeabkommen mit der Schweiz genutzt werden könnten, um Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe zu verfolgen, zu ahnden und zu unterbinden.

Aber ganz stolz berichtet ein Sozialfahnder im Fernsehen, dass der Einsatz von ihm und seinem Kollegen dem Staat sicherlich 50.000 Euro im Jahr sparen. Sprachs, mit seinem Beamten-Spitzengehalt und lächelte neben seinem ebenfalls gut bezahlten Kollegen aus seinem 30.000 Euro Dienstwagen heraus. Wahrscheinlich Kosten von mehr als 100.000 Euro pro Jahr, um sogenannten „Sozialschmarotzern“ 50.000 Euro abzunehmen. Da kann irgendwo jemand nicht richtig rechnen.

Ich schlage Umschulung und umgehende Versetzung vor: Lasst ruhig ein paar Hartz IV Empfänger ein paar Euro zu viel bekommen – und kümmert Euch um die Steuermilliarden, die Deutschland aus „Personalmangel“ bei der Steuerfahndung entgehen! „Zumutbar“ ist das ja sicher, wenn man auch bei Beamten die Zumutbarkeitsregeln des Normalbürgers anlegt.

 http://tinyurl.com/cf9lb5

Vielleicht kranken sowohl das politische als auch das wirtschaftlichen System an einer Übertreibung des Effizienzdenkens. Wenn immer weniger Menschen immer mehr abwickeln müssen, bleibt keine Zeit, um zwischen den Zeilen zu lesen oder Lösungen jenseits der ausgetretenen Pfade zu finden. Wer unablässig rennen muss, hat wenig Zeit, sich über den Weg Gedanken zu machen.

So werden selsbt höhere Politiker Manager zu Fließbandarbeitern, die E-Mails im Akkord abarbeiten, statt Informationen gezielt auszuwählen und dann zu Strategien weiter zu verarbeiten. Entgegennehmen, abwickeln, weiter schieben. Statt selektieren, durchdenken und umsetzen. Dabei kommt niemals etwas neues heraus, keine Ideen, keine Lösungen - nur Umschichtungen von Problemen.

Ich verfolge regelmäßig die Internetauftritte verschiedener Parteien und Politiker wie Twitter Accounts, Youtube Accounts und Websites. Und manchmal verzweifle ich daran: Da gibt es Wochenpläne von Bundestagsabgeordneten zu bestaunen, die von morgens um 8 bis abends um 22 Uhr durchterminiert sind. Oft genug bis ins Wochenende hinein. Da melden die Twitter von Lokalpolitikern, dass sie bis nach 23 Uhr arbeiten und dann nur noch erschöpft ins Bett kippen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie sehr solche Arbeitszeiten an einem Menschen zehren. Wie sehr die kreative und intellektuelle Leistungsfähigkeit darunter leiden. Vom Privatleben und der schlichten Menschlichkeit ganz zu schweigen.

Das allein ist schlimm genug. Aber noch viel erschreckender ist in meinen Augen, dass für wirklich inhaltliche Arbeit, zum Beispiel in den thematischen Arbeitsgruppen und Gremien der Parteien und des Bundestages vielleicht 4 bis 8 Stunden pro Woche eingeplant sind. Politiker sind so gefangen in anderen Terminen wie Treffen mit Lobbyisten, Verbänden, Beziehungspflege, Interviews bis hin zu Büroabwicklung, dass ihnen kaum Zeit für kreative Problemlösungen bleibt.

Statt also Gesetze, Regelungen, Sozial- und Gesundheitssystem an die heutige Realität anzupassen, rennen alle in vorgezeichneten Bahnen. Und prahlen auch noch untereinander aber auch nach außen hin damit, wie viel sie „leisten“. Immer schneller. Immer länger. Aber nicht besser. Und vor allem inhaltlich nicht effizienter. Wie soll bei solcher „politischen Arbeit“ überhaupt etwas herauskomen, das uns, die wir diese Politiker wählen, weiter bringt?

Für mich sind viele Politiker gedankenleere Klüngel-Akrobaten und Workaholics mit den falschen Prioritäten.